Rechtsprechung
BFH, 29.04.2009 - X R 35/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zugang eines Steuerbescheids; Beweislast; Auslegung eines Klageantrags
- IWW
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 122 Abs. 2 Nr. 1; AO § 162
Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung eines verspäteten Zugangs des Verwaltungsaktes durch den Adressaten; Zulässige Annahme einer Einräumung des Zuganges eines Verwaltungsaktes aufgrund der möglichen Herausnahme eines Schreibens durch den Nachbarn aus dem ... - datenbank.nwb.de
Beweislast über den Zugang eines Steuerbescheids obliegt dem Finanzamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung eines verspäteten Zugangs des Verwaltungsaktes durch den Adressaten; Zulässige Annahme einer Einräumung des Zuganges eines Verwaltungsaktes aufgrund der möglichen Herausnahme eines Schreibens durch den Nachbarn aus dem ...
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 13 K 218/04
- BFH, 29.04.2009 - X R 35/08
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85
Kein Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis; es gelten die allgemeinen …
Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 35/08
Ein Anscheinsbeweis kommt ihm hierbei nicht zugute (BFH-Urteil vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534). - BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90
Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts
Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 35/08
Insbesondere ist nach den vom FG getroffenen Feststellungen nicht davon auszugehen, dass das FA die Einkünfte bewusst und willkürlich zum Nachteil des Klägers geschätzt hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BFHE 169, 503, BStBl II 1993, 259). - BGH, 10.03.1994 - IX ZR 152/93
Erklärung des Beitritts durch Einlegung der Berufung
Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 35/08
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. März 1994 IX ZR 152/93, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 1537).
- BFH, 15.09.1994 - XI R 31/94
Keine Beweiserleichterung zugunsten des FA für den Fall, daß der Zugang bei …
Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 35/08
Eine Beweiserleichterung zugunsten des FA besteht auch nicht für den Fall, dass Verhältnisse gegeben sind, die den Zugang von Postsendungen bei normalem Postablauf nicht gewährleisten (BFH-Urteil vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41). - BFH, 05.12.1974 - V R 111/74
Bekanntgabe - Behörde - Einfacher Brief - Nachweispflicht - Zugangsmangel - …
Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 35/08
Anders als im Falle der Behauptung eines verspäteten Zugangs des Verwaltungsakts kann von dem Adressaten des Verwaltungsakts, wenn dieser dessen Zugang bestreitet, auch nicht verlangt werden, er müsse dies substantiiert darlegen, weil er hierzu nicht in der Lage ist (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1974 V R 111/74, BFHE 114, 176, BStBl II 1975, 286). - BFH, 20.09.1996 - VI R 43/93
Anforderungen an die Einordnung und Würdigung einer Klageart
Auszug aus BFH, 29.04.2009 - X R 35/08
Der Klageantrag ist daher entsprechend dem Klagebegehren auszulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 1996 VI R 43/93, BFH/NV 1997, 249).
- FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16
Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt
Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Beteiligten entspricht (BFH-Urteil vom 29.4.2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777). - BVerwG, 15.06.2016 - 9 C 19.15
Verwaltungsakt; Steuerbescheid; Steuermessbescheid; Steuerschuld; Grundsteuer; …
Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20;… Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff.;… vgl. auch Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015;… Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 128 f.). - BFH, 19.10.2016 - II R 44/12
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
a) Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.).
- LG Tübingen, 20.02.2020 - 5 T 38/20
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen bei generellem Bekanntgabeverzicht
Der Einzelrichter sieht die Verneinung des Anscheinsbeweises nach entsprechenden Urteilen des VGH und des BFH" ( vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20;… Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff) "als derzeit entschieden an und schließt sich - insoweit lediglich einem obiter dictum des BGH nicht folgend - diesen Entscheidungen an.Die vermeintlich dem Beschluss des BGH entsprechende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs von 1981 wurde vom Bundesfinanzhof 1989 aufgegeben (vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20;… Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff; das Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, Rn. 18) führt dazu aus: "Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen.".
- OVG Hamburg, 23.09.2021 - 4 Bs 140/21
Fahrtenbuchauflage; Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht …
Insoweit bleibt dem Betreffenden nichts anderes übrig, als den Eingang zu bestreiten; zu einer substantiierten Darlegung ist er grundsätzlich nicht in der Lage (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.6.2016, 9 C 19.15, BVerwGE 155, 241, juris Rn. 17 (Steuerbescheid);… BFH, Beschl. v. 14.2.2008, X B 11/08, juris Rn. 4 f.; Urt. v. 29.4.2009, X R 35/08, juris Rn. 20 (Steuerbescheid);… OVG Münster Beschl. v. 8.11.2017, 14 A 386/17 juris Rn. 2 (Rundfunkgebühren)). - BFH, 19.04.2012 - III R 85/09
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von …
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.). - BFH, 20.11.2014 - IV R 47/11
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a …
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht (BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, m.w.N.). - BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18
Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
Es ist davon ausgehen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 27.01.2011 - III R 65/09, Rz 10 und vom 29.04.2009 - X R 35/08, BFH/NV 2009, 1777, unter II.1., m.w.N.). - BFH, 14.02.2012 - V S 1/12
Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, …
Außerdem verweise er auf das BFH-Urteil vom 29. April 2009 X R 35/08 (BFH/NV 2009, 1777).b) Soweit dem Hinweis des Klägers auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1777 die Rüge der Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zu entnehmen sein sollte, liegt eine für die Zulassung wegen Divergenz erforderliche Abweichung nicht vor, da dem vorgeblichen Divergenzurteil und dem Urteil des FG unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen.
Das BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1777 betrifft die Frage der Beweislast in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige bestreitet, einen durch die Post übermittelten Steuerbescheid überhaupt erhalten zu haben, während es im Streitfall um die Beweislast für den verspäteten Zugang eines Steuerbescheides geht.
- LG Tübingen, 20.12.2018 - 5 T 246/17
Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheid in Baden-Württemberg: Zustellung …
Insoweit führt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, BVerwGE 155, 241-248, Rn. 18) aus: "Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRsp, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20;… Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff)." Das vom Gesetzgeber bewusst für nicht anwendbar erklärte LVwVfG kann nicht contra legem auf dem Umweg über vermeintliche "allgemeine Rechtsgrundsätze" anwendbar gemacht werden, zumal der Gesetzgeber - wenn er denn gewollt hätte - längst selbst die Anwendbarkeit hätte einfügen können ("außerhalb des Beitragsrechts "). - BFH, 20.06.2023 - VII R 22/19
Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO
- BFH, 18.04.2023 - VII R 35/19
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
- FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13
Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und …
- BFH, 16.03.2022 - VIII R 19/19
Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
- FG Niedersachsen, 12.12.2023 - 13 K 97/23
Attribut; Berichtigung; Bestreiten; Feststellungsbescheid; …
- BFH, 31.05.2017 - X R 29/15
Zur Quantifizierung "künftiger Vorteile" i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c …
- BFH, 02.07.2012 - III B 101/11
Auslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - …
- FG München, 12.09.2013 - 10 K 3728/10
Wirksamkeit von Prüfungsanordnungen erst mit Bekanntgabe - Beweislast für den …
- BFH, 21.10.2020 - VII B 121/19
Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984
Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken
- BFH, 09.09.2014 - VIII B 133/13
Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
- FG München, 29.01.2014 - 3 K 908/11
Annahme des Zugangs eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Adressaten
- BFH, 27.01.2011 - III R 65/09
Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - 8 K 3603/11
Änderung des bestandskräftigen Bescheids über den Grundbesitzwert bei …
- FG Hamburg, 27.05.2020 - 3 K 122/18
Kürzung des Kapitalwerts von Leistungsauflagen nach § 14 Abs. 2 BewG
- BFH, 18.03.2015 - I B 47/14
Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10
Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
- BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/21
Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …
- BFH, 04.10.2019 - IX B 37/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
- VG Köln, 13.07.2016 - 24 K 1828/15
Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für rückständige Gewerbesteuerforderungen …
- FG Münster, 27.04.2020 - 8 K 7/20
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ein nur in den Schulferien in Deutschland …
- VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
- VG Cottbus, 03.09.2020 - 6 L 630/19
- BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/20
Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche …
- VG München, 29.08.2016 - M 10 E 16.393
Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids
- FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - 3 K 305/14
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit …
- FG Saarland, 27.10.2010 - 1 K 1275/07
Darlegungslast und Feststellungslast über den Zugang eines Verwaltungsakts beim …
- VG Köln, 09.09.2020 - 24 K 351/18
- FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 9 K 9251/13
Familienleistungsausgleich Januar 2012 bis Juli 2013 für das Kind ...
- VG Köln, 01.10.2014 - 24 K 2271/12
- FG Nürnberg, 22.06.2021 - 3 K 695/20
Rückzahlung von Kindergeld auf Grund eines Abzweigungsbescheids
- FG Hessen, 29.02.2012 - 3 K 911/11
Indizien für den Zugang eines Bescheides nicht aus passivem Verhalten des …
- VG Berlin, 14.09.2022 - 12 K 27.21
Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage …
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.390
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Gewerbesteuerbescheids durch die …
- VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 148/15
Vorbeugende Feststellungsklage gegen die Vollstreckung eines Beitragsbescheides; …
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 18 K 1653/12
Hundesteuer; Ermäßigung; Steuerbefreiung; Grundsicherungsleistungen